ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der ThinkFuture-OWL Digitalagentur Werkmeister (nachfolgend Agentur genannt) und ihrem Auftraggeber (nachfolgend Auftraggeber genannt) geschlossenen Verträge, sofern nicht anderweitige Vertragsgestaltungen mit der Agentur diese ausdrücklich ausschließen. Hiervon abweichende Bedingungen des Auftraggebers, welche die Agentur nicht schriftlich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt. Die Geschäftsbedingungen der Agentur gelten gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften. Ausgenommen hiervon sind Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 1.3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers an die Agentur, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.  Die Agentur ist berechtigt diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Falle hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Widerspricht der Auftraggeber innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe nicht, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. 

§ 2 Vertragsangebot & Vertragsabschluss

§ 2.1. Angebote der Agentur an den Auftraggeber, die Preise enthalten, kann der Auftraggeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die Agentur an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt die Agentur einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin noch nicht ein bindendes Angebot zu sehen.

§ 2.2. Die Vertragsangebote, welche nicht innerhalb der nächsten 4 Wochen begonnen werden können, sind auf Seiten der Agentur freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Dem Auftraggeber wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und der Agentur zurückzutreten.

§ 2.3. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Agentur eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet oder durch das Anklicken des Buttons “Angebot annehmen”. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, sofern nicht anders vereinbart ist.

§ 2.4. Mit der Auftragserteilung an die Agentur durch den Auftraggeber per Brief, E-Mail, schriftlich oder durch das Anklicken des Buttons “Angebot annehmen”, erkennt der Kunde diese AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

§ 2.5. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Schriftform.

§ 2.6. Besprechungsprotokolle, die die Agentur fertigt und dem Auftraggeber übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.

§ 3 Ablauf von Aufträgen

§ 3.1. Die Vertragsabwicklung erfolgt grundsätzlich in drei Phasen: Briefing-, Konzeptions- und Umsetzungsphase.

§ 3.2. Grundlage für die Auftragserfüllung ist die Projektbeschreibung (Briefing), welche die Agentur vom Auftraggeber schriftlich erhält, oder im Zusammenspiel mit dem Auftraggeber (in Gesprächen, Workshops, usw.) und aufgrund zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen (Zahlen, Hintergründe, usw.) formuliert. Eine gegebenenfalls von der Agentur verfasste schriftliche Projektbeschreibung (Re-Briefing) ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Später auftretende Änderungswünsche, die im Re-Briefing nicht vereinbart wurden, können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

§ 4 Terminabsprachen

§ 4.1. Die Agentur ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Alle weiteren zeitlichen Angaben sind als chronologische Orientierungshilfe zu sehen. Somit haftet die Agentur nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen.

§ 4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von der Agentur angegebenen Terminen alle notwendigen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§ 4.3. Höhere Gewalt und Naturkatastrophen entbinden die Agentur von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten der Agentur eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfristen, gleichgültig, ob diese im eigenen Betrieb, dem des im Auftrag von der Agentur tätig gewordenen Lieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

§ 4.4. Teillieferungen und -leistungen durch die Agentur sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbstständige Leistung.

§ 4.5. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

§ 5 Abnahme

§ 5.1. Die Abnahme hat innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

§ 5.2. Wenn nach Ablauf von 10 Arbeitstagen die Agentur keine Erklärung zur Abnahme zugeht, gilt die Teilleistung oder Endleistung als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

§ 5.3. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme und erklärt in diesem Zuge den Rücktritt vom Auftrag, behält die Agentur den Vergütungsanspruch für bereits begonnene bzw. geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz. Als Schadensersatz kann die Agentur 75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Auftraggeber einfordern.

§ 5.4. Nach der Abnahme eingereichte Beanstandungen, Reklamationen oder Änderungswünsche sind nicht Gegenstand des Vertrags und bedürfen eines Folgeauftrags.

§ 6 Gestaltungsfreiheit & Vorlagen

§ 6.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für die Agentur Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

§ 6.2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

§ 6.3. Die Agentur erstellt in der Regel für jeden Auftrag individuelle Strategien, Konzepte und/oder Designs. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Illustrationen) werden aber zwangsläufig immer wieder von der Agentur für Auftragsbearbeitungen verwendet, so dass der Auftraggeber hieran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von der Agentur (bzw. deren Grafikern) erstellten Arbeit – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwirbt.

§ 7 Urheberrecht & Nutzungsrechte

§ 7.1. Jede Leistung der Agentur erfolgt im Rahmen eines Urheberwerkvertrags, der neben der reinen Werkleistung auch auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werken gerichtet ist. Damit einhergehend sind sämtliche Vorlagen, Dateien, Arbeiten und sonstige Arbeitsmittel, die von der Agentur erzeugt oder verwendet werden, geistiges Eigentum der Agentur und verbleiben auch bei ihr. Sofern nicht anders vereinbart, gilt jedes Nutzungsrecht für eine Dauer von 24 Monaten. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts muss in Absprache mit der Agentur vereinbart werden und kann mit Mehrkosten verbunden sein.

§ 7.2. Alle Konzepte, Ideen, Beratungs- und Kreativleistungen (auch Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten oder nach § 2 UrhG die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Damit stehen der Agentur (bzw. den entsprechend im Auftrag der Agentur tätig gewordenen Dienstleistern) die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

§ 7.3. Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen, Ideen etc. dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur (bzw. der entsprechend im Auftrag der Agentur tätig gewordenen Dienstleister) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

§ 7.4. Die Agentur (bzw. der entsprechend im Auftrag der Agentur tätig gewordenen Dienstleister) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. So weit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn es das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Agentur.

§ 7.5. Die Werke von der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Jede Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen über den vertraglich vereinbarten Verwendungszweck hinaus bedarf der schriftlichen Einwilligung der Agentur.

§ 7.6. Soweit dem Auftraggeber durch die Agentur ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Auftraggeber alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien, sowie alle schriftliche Dokumentationen und Werbehilfen an die Agentur zurück. Der Auftraggeber löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Auftraggeber gegenüber der Agentur bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§ 7.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber zu nennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Agentur zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD). Solange die Agentur Verstöße gegen das Recht auf Namensnennung gegenüber dem Auftraggeber nicht ausdrücklich rügt, verzichtet die Agentur stillschweigend auf die bisherige Durchsetzung dieses Rechts und entsprechende Schadenersatzansprüche.

§ 7.7. Das einfache Nutzungsrecht geht erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

§ 7.8. Vorschläge und Weisungen oder sonstige Mitwirkung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Die Mitwirkung begründet weder eine Übertragung des Urheberrechts – auch nicht teilweise –, noch ein Miturheberrecht.

§ 8 Beauftragung von Dritten, Fremd- & Zusatzleistungen, Neben- & Reisekosten

§ 8.1.  Die Agentur ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

§ 8.2. Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (z.B. Domain-Anmeldungen oder Webspace-Beschaffungen) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers oder auf eigenen Namen und Rechnung zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen, wenn dieses im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers erfolgt. Generell tritt die Agentur lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für die Leistungen Dritter.

§ 8.3. Soweit zur Durchführung des Auftrages Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung auf die Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen hieraus resultierenden Verbindlichkeiten freizustellen. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Auftraggeber stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Fremdleister auf erstes Anfordern frei. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

§ 8.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags erforderlich sind, sind vom Auftraggeber nach den üblichen Sätzen zu erstatten.

§ 9 Vergütung, Fälligkeit der Vergütung & Zahlungsverzug

§ 9.1. Die Vergütung ist fällig nach vollendeter und angezeigter Herstellung oder der Teilleistungen der Dienstleistung. Einer Abnahme wird auf Seiten der Agentur erwünscht, ist jedoch nicht erforderlich. Sollte eine Abnahme innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Fertigstellung der Dienstleistung oder der Teilleistungen erfolgen, wird die Agentur nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung ausstellen. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, es gibt eine einzelvertraglich andere Regelung.

§ 9.2. Die Vergütungen für Beratung, Entwürfe, Konzepte, Projektmanagement etc. und die Einräumung der Nutzungsrechte verstehen sich in Euro und als Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.

§ 9.3.  Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Agentur berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.

§ 9.4. Werden die bestellten Arbeiten in abgrenzbaren Teilen vollendet, so ist bei Entgegennahme der Teilleistungen jeweils eine Teilvergütung zu zahlen, die dem Wert der Teilleistung zur voraussichtlichen Gesamtleistung entspricht.

§ 9.3. Im Zusammenhang mit Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z.B. Modelle, Zwischenreproduktionen, Layout, Animation) sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§ 9.6. Das Schaffen und die Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.), die über die ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

§ 9.5. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

§ 9.8. Erstreckt sich ein Auftrag über den im Angebot festgehaltenen Zeitraum ohne Verschulden seitens der Agentur, oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

§ 9.9. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Agentur dazu berechtigt, alle Leistungen einzustellen bis eine Vergütung der ausstehenden Zahlungen erfolgt ist. Hierzu gehört auch das Offline schalten einer Webseite oder Web Applikation.

§ 9.10. Bei Zahlungsverzug kann die Agentur die Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§ 9.11.  Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, kann die Agentur für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.

§ 9.12.  Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen, vor.

§ 9.13. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der Agentur anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber kein Unternehmen/Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist.

§ 10 Herausgabe von Daten, Überwachung & Belegmuster

§ 10.1. Vorlagen, Dateien, Grafiken oder Layouts und sonstige Arbeitsmittel/Arbeitserzeugnisse wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä., die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software oder Website/Webanwendungen gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 10.2. Hat die Agentur dem Auftraggeber digitale Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung der Agentur verändert werden.

§ 10.3. Die Agentur haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

§ 10.4. Die Produktions, Auslieferungs-, System, Funktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Überwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

§ 10.5. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, der Agentur zehn einwandfreie Muster unentgeltlich, die sie auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

§ 11 Geheimhaltung

§ 11.1. Die der Agentur übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich die Agentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Agentur berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.

§ 11.2. Die Agentur und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für Angebots- und Vertragsunterlagen und im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

§ 11.3. Soweit aufgrund gesetzlicher Regelungen eine Auskunftsverpflichtung besteht, greift der Geheimhaltungspassus nicht.

§ 12 Pflichten des Auftraggebers

§ 12.1. Der Auftraggeber ist – soweit dies für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist – zur Mitwirkung bei der Auftragsausführung verpflichtet. Dazu hat er der Agentur alle Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel zeitgerecht und auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.

§ 12.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für den Auftrag zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne schriftliche Einwilligung durch die Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

§ 12.3. Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§ 12.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an die Agentur sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Die Agentur haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Bei Datenverlust hat der Auftraggeber die Wiederherstellung zu ermöglichen.

§ 12.5. Der Auftraggeber testet jedes Programm oder jede Installation gründlich auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Auftraggeber trägt dieses Risiko allein.

§ 13 Haftung & Gewährleistung

§ 13.1. Die Agentur verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

§ 13.2. Die Agentur verpflichtet sich, bei mangelhafter Leistung, wenn die den vertraglichen Vorgaben oder Änderungswünschen nicht entsprachen, nach eigener Wahl den Mangel zu beseitigen (nachbessern) oder Ersatz zu liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts im BGB. Alles andere bedarf eines Folgeauftrags.

§ 13.3. Für die Durchführung von Aufträgen, die an Dritte erteilt werden, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf. Die Agentur hat nur ein bei der Auswahl des Dritten zur Last fallendes Verschulden zu vertreten.

§ 13.4. Sofern die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Agentur zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen. Zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter ist der Auftraggeber jedoch nicht verpflichtet.

§ 13.5. Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines Verhaltens gegen die Agentur stellen, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§ 13.6. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

§ 13.7. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen und Reinausführungen entfällt jede Haftung der Agentur.

§ 13.8. Die Agentur haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

§ 13.9. Für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten haftet die Agentur nicht. Die Agentur garantiert nicht, dass die geleisteten Designarbeiten frei von Rechten Dritter sind.

§ 13.10. Auch stellt der Auftraggeber die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese aus Verstößen des Auftraggebers gegen wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche oder sonstige schutzrechtliche Vorschriften sowie gesetzliche Bestimmungen und geltende Richtlinien, insbesondere Werberichtlinien, resultieren. Eine Freistellung erfolgt in vollem Umfang auf erstes Anfordern. Eine entsprechende Prüfung und Recherche hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. Die Verantwortung für die Inhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt somit allein der Auftraggeber.

§ 13.11. Darüber hinaus wird die Agentur von weiteren Schäden, insbesondere die im Zusammenhang mit der Durchführung einer außergerichtlichen bzw. gerichtlichen rechtlichen Auseinandersetzung entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten freigestellt / werden diese ersetzt, soweit die Verstöße im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass  die Agentur selbst ein grobes Verschulden trifft.

§ 13.12. Ferner ist die Agentur nicht verpflichtet, die Daten und Inhalte, die von Seiten des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden, zu sichten und zu prüfen.

§ 13.13. Ferner haftet der Auftraggeber für den örtlich, zeitlich und inhaltlich erforderlichen rechtlichen Bestand der von ihm getätigten Angaben und verwendeten, überlassenen und / oder veranlassten Vorgaben, soweit dies Marken-, Urheber- und / oder Persönlichkeitsrechte, Geschmacksmuster, andere Schutzrechte und sonstige (wettbewerbs-) rechtliche relevante Verhältnisse betrifft. Er trägt die rechtliche Verantwortung für die von ihm bereit gestellten Materialien und Inhalte, sowie deren Verbreitung und Wiedergabe. Gleiches gilt für deren Ausstrahlung oder werbliche bzw. sonstige Präsentationen, Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung. Dies umfasst auch technisch oder medial erforderliche Bearbeitungen und / oder Veränderungen.  Ferner ist der Auftraggeber auch verpflichtet, die ihm und / oder durch ihn verwendeten bzw. überlassenen Inhalte und Materialen sorgfältig zu prüfen. Insoweit ist auszuschließen, dass diese gegen Recht und Gesetz, gegen die guten Sitten, den Jugendschutz oder gegen geltende Wettbewerbsrichtlinien verstoßen.

§ 13.14. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

§ 13.15. Der Auftraggeber hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Bei der möglichen Mängelbeseitigung muss der Auftraggeber die Agentur nach Kräften unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, Fremdprogramme oder nicht von der Agentur durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

§ 13.16. Schadensersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.

§ 13.17. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die korrekte Funktion von Programmen Dritter (insbesondere openSource Applikationen und Plugins) die für oder durch den Auftraggeber installiert wurden. Die Agentur kann zudem nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte.

§ 13.18. Die Agentur haftet nicht für Schäden, die durch Datenverlust verursacht werden.

§ 13.19. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, als in diesen AGB vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haftet die Agentur insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13.20. Die im Impressum und Datenschutz von in Webseiten von Auftraggebern angegebenen Informationen sind von der Haftung ausgeschlossen. Gebuchte Leistungen (Erstellung von Datenschutz- und Impressumstexten) werden mit einem speziell dafür entwickelten Generator erstellt und durch den Kunden freigegeben. Durch Freigabe der Daten erlischt die Haftung durch die Agentur.

§ 13.21. Die von der Agentur erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

§ 13.22. Bei Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber abtreten.

§ 13.23. Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Auftraggeber.

§ 13.24. Die Agentur haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert/Auftragswert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

§ 13.25. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen der Agentur.

§ 14 Schlussbestimmungen

§ 14.1. Ausschließlicher Gerichtstand und Erfüllungsort ist die Stadt Bad Oeynhausen, Deutschland.

§ 14.2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 14.3. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).

§ 14.4. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

§ 14.5. Die Agentur ist berechtigt, auch für solche Unternehmen, die im Wettbewerb zu dem Auftraggeber stehen, Leistungen zu erbringen, soweit nicht individualvertraglich eine abweichende Regelung zwischen den Vertragspartnern getroffen wird.

§ 14.6. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Agentur die für ihn erstellten Konzepte und Kreativleistungen usw. bei Bedarf als Referenz auf ihrer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis ihrer Arbeiten verwenden darf. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in die ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste der Agentur aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben Projekte, welche die Agentur für andere Agenturen ausführt, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und die Agentur um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

§ 14.7. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder Teilbestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand 11.05.2023